Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) OnlineTicket im MVV

1. Anwendungs- und Geltungsbereich

1.1 Die DB Vertrieb GmbH, Europa-Allee 70-76, 60486 Frankfurt am Main („DB Vertrieb“) bietet über ihren eingerichteten Onlineshop https://www.onlineticket-münchen.de („OTS“) die Möglichkeit zum Erwerb und zur Nutzung von Online-Tickets sowie über ihre München Navigator App („App“) die Möglichkeit zum Erwerb und zur Nutzung von mobilen Fahrausweisen an (Online-Tickets und mobile Fahrausweise zusammen „Fahrkarten“). Bei dem Online-Ticket handelt es sich um eine Fahrkarte in der Ticket-to-print Variante. Die mobile Fahrkarte wird hingegen nur auf dem Smartphone in der App abgelegt und dargestellt.

Die Fahrkarten werden im Auftrag der DB Regio AG im Namen und auf Rechnung der die jeweilige Fahrkarte anerkennenden Beförderungsunternehmen verkauft. Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich mit dem von Ihnen zur Beförderung gewählten Beförderungsunternehmen zustande, welches die Fahrkarten anerkennt.

1.2 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Vertrag über die Nutzung der App und des OTS zwischen Ihnen und der DB Vertrieb (Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und der DB Vertrieb). Wenn Sie sich über die App oder das OTS registrieren, erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese AGB gelten. Für den Erwerb und die Nutzung der Fahrkarten sowie für die Beförderung mit dem ausgewählten Beförderungsunternehmen gelten ergänzend die jeweils geltenden Beförderungsbedingungen der Verkehrsverbünde und Tarifgemeinschaften („Beförderungsbedingungen“).

1.3 Wir behalten uns ausdrücklich vor, den Funktionsumfang der App und des OTS jederzeit anzupassen.

1.4 Wir speichern diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB kann jederzeit im Hauptmenü der App und im OTS abgerufen werden.

2. Voraussetzungen für die Nutzung der App und des OTS

2.1 Registrierung und Vertragsschluss über die Nutzung der App und des OTS

2.1.1 Sie können die App und den OTS zum Fahrausweiserwerb nur nutzen, wenn Sie mindestens 18 Jahre alt sind und sich registriert haben. Die Registrierung erfolgt im OTS oder über die App, die Sie über die gängigen App Stores kostenlos auf Ihr Smartphone laden und installieren können.

2.1.2 Bei der Registrierung geben Sie alle Pflichtangaben wahrheitsgemäß ein, stimmen diesen AGB zu und nehmen die Datenschutzhinweise zur Kenntnis. Indem Sie anschließend auf den „Registrieren“-Button klicken, geben Sie ein bindendes Angebot über die Registrierung als Nutzer ab.

Bis zum Klick auf den „Registrieren“-Button können Sie die Registrierung jederzeit abbrechen oder Ihre Angaben verändern, indem Sie sie löschen, ergänzen, berichtigen oder die App bzw. Webseite schließen.

Nach einer erfolgreichen Registrierung können Sie sich mit Ihren Anmeldedaten sowohl in der App als auch im OTS anmelden.

2.1.3 Unmittelbar nach Klick auf den „Registrieren“-Button erhalten Sie eine Bestätigung über den Eingang Ihres Angebots an Ihre angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigungs-E-Mail stellt noch keine Vertragsannahme unsererseits dar. Die Bestätigungs-E-Mail enthält einen Aktivierungslink, mit dem Sie Ihr Benutzerkonto aktivieren müssen. Ihre Registrierung ist erst dann vollständig abgeschlossen, wenn Sie Ihre E-Mailadresse durch Klick auf diesen Aktivierungslink bestätigt haben. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit Bestätigung dieses Aktivierungslinks zustande, indem wir Ihr Konto vollständig freischalten.

2.1.4 Nach Registrierung können Sie die App oder den OTS sofort nutzen und kostenpflichtig Fahrausweise erwerben. Nehmen Sie die Bestätigung durch Klick auf den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail jedoch nicht binnen sieben Tagen nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail vor, wird Ihr Benutzerkonto automatisch gesperrt.

2.1.5 Mit dem Zustandekommen des App-Nutzungsvertrags nach Nr. 2.1.3 gewähren wir Ihnen für die Dauer dieses Vertrages eine kostenlose, einfache, nicht übertragbare, nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Befugnis (Lizenz) zur Verwendung der App. Diese Lizenz beschränkt sich auf die zweckgebundene Nutzung der enthaltenen Funktionen. Jede anderweitige Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der App ist ebenso wie die Ermittlung oder Offenlegung des Quellcodes untersagt.

2.1.6 Sie müssen bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen. Sie sind verpflichtet, Änderungen Ihrer persönlichen und vertragswesentlichen Daten (z.B. Name, Adresse und E-Mail-Adresse) unverzüglich mitzuteilen. Änderungen Ihrer persönlichen Daten können Sie ausschließlich über den OTS nach Anmeldung in Ihrem Benutzerkonto vornehmen. Kommen Sie dieser Informationspflicht nicht nach, haben Sie die uns oder unseren Beauftragten dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu ersetzen.

2.1.7 Für die Bestellung von digitalen Abos in der App ist eine Registrierung nicht erforderlich.

2.2 Technische Voraussetzungen für die Nutzung der App

2.2.1 Zur Nutzung der App benötigen Sie ein kompatibles Smartphone und eine mobile Datenverbindung im Mobilfunknetz. Zwingend erforderliche technische und/oder sicherheitsrelevante Anpassungen können dazu führen, dass ehemals kompatible Smartphones künftig nicht mehr kompatibel sind. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass die technischen Voraussetzungen während der gesamten Fahrtdauer gewährleistet sind.

3. Erwerb von Fahrkarten

3.1 Im OTS ist ein Erwerb von Online-Tickets mit oder ohne Registrierung möglich (ausgenommen Abonnements). Im OTS können Sie aus dem Fahrkartensortiment auswählen und Online-Tickets über den Button „Zum Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln. Sofern Sie noch nicht in Ihrem Benutzerkonto eingeloggt sind, müssen Sie sich anschließend einloggen oder Ihre persönlichen Daten alternativ ohne Registrierung im OTS angeben. Nach Auswahl des Zahlungsmittels müssen Sie die Einbeziehung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzhinweise durch Setzen eines Häkchens bestätigen. Mit Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ geben Sie anschließend gegenüber der DB Vertrieb ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Online-Tickets ab. Bis zum Klick auf diesen Button können Sie den Vorgang jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern oder löschen, indem Sie auf die Buttons „Zurück“, „Löschen“ oder „Ändern“ klicken.

Die DB Vertrieb wird den Eingang der Bestellung unverzüglich durch Versenden einer automatischen Bestellbestätigung an die bei der Registrierung hinterlegte bzw. bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse bestätigen. Die automatische Bestellbestätigung stellt zugleich die verbindliche Annahme der Bestellung seitens der DB Vertrieb dar; hierdurch kommt der Vertrag mit der DB Vertrieb zustande. Das Online-Ticket erhalten Sie in der automatischen Bestellbestätigung als PDF-Anhang. Zugleich wird das Online-Ticket im OTS im PDF-Format zum Download bereitstellt.

3.2 In der App ist ein Erwerb von mobilen Fahrkarten mit oder ohne Registrierung möglich (für Abonnements gilt Ziffer 3.3). In der App können Sie mobile Fahrkarten durch Klick auf das Einkaufswagensymbol auswählen. Sofern Sie noch nicht in Ihrem Benutzerkonto eingeloggt sind, müssen Sie sich anschließend einloggen oder Ihre persönlichen Daten alternativ ohne Registrierung in der App angeben. Nach Auswahl des Zahlungsmittels müssen Sie die Einbeziehung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzhinweise durch Setzen eines Häkchens bestätigen. Bei Bestellung mit registriertem Benutzerkonto müssen Sie zudem Ihr Passwort bestätigen. Mit Klick auf den Button „Für … € kaufen“ geben Sie anschließend gegenüber der DB Vertrieb ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen mobilen Fahrkarten ab. Bis zum Klick auf diesen Button können Sie den Vorgang jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern oder löschen, indem Sie die einzelnen Bestellschritte zurückgehen.

3.3 Abonnements können in der App im Menü „MVV-Abo“ bestellt werden. In der Abo-Bestellübersicht werden nach Klick auf eines der verfügbaren Abo-Angebote die erforderlichen Daten und ggf. zusätzlichen Optionen erfasst. Abonnements können ausschließlich unter Verwendung des Lastschriftverfahrens zur Abrechnung gebucht werden. Mit Klick auf die Schaltfläche „Jetzt bestellen“ geben Sie gegenüber der DB Vertrieb ein verbindliches Angebot zum Erwerb des zuvor ausgewählten Abonnements ab. Sie erhalten direkt im Anschluss eine Bestätigungs- und eine Aktivierungsmail mit Ihrer Abonummer. Unter „Zu meinem Abo“ im Menüpunkt „MVV-Abo“ fügen Sie unter Verwendung der Abonummer, PLZ und Geburtsdatum Ihr Abo hinzu. Es berechtigt zum sofortigen Fahrtantritt.

Fahrkartenabonnements für den laufenden Monat gelten ab Buchungstag. Unvollständige erste Monate werden anteilig berechnet. Es erfolgt ggf. eine nachträgliche Verrechnung und Erstattung überzahlter Anteile über das im Lastschriftverfahren angegebene Konto.

3.4 Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei Fahrkarten nicht. Eine Stornierung oder ein Umtausch von über den OTS oder die App erworbenen Fahrkarten ist nur möglich, wenn dies in den jeweiligen Beförderungsbedingungen ausdrücklich geregelt ist.

3.5 Alle weiteren Einzelheiten zum Erwerb und zur Nutzung der Fahrkarte finden Sie in den jeweils geltenden Beförderungsbedingungen.

4. Fahrpreis und Abrechnung

4.1 Mit Erwerb einer Fahrkarte über die App oder OTS verpflichten Sie sich zur Zahlung des jeweiligen Fahrpreises. Im Übrigen richtet sich der Fahrpreis der Fahrkarte nach den jeweils geltenden Beförderungsbedingungen.

4.2 Beim Erwerb von Fahrkarten in der App oder im OTS geben Sie das Zahlungsmittel während des Bestellvorgangs an. Wir bieten stets mindestens ein gängiges Zahlungsmittel an und behalten uns vor, weitere Zahlungsmittel jederzeit einzuführen und/oder zu entfernen.

4.3 Registrierte Kunden erhalten für über die App oder im OTS erworbene Fahrkarten zusätzlich einen Kaufbeleg, der auf ihren im Benutzerkonto angegebenen Namen und Anschrift ausgestellt ist. Eine nachträgliche Ergänzung oder Änderung der Anschrift ist nicht möglich. Ändern Sie Ihre Anschrift im Benutzerkonto, wird die neue Anschrift erstmals auf dem nächsten Kaufbeleg angezeigt. Kaufbelege können längstens 12 Monate nach Ausstellung im OTS eingesehen und abgerufen werden.

4.4 Der Kaufpreis ist sofort fällig. Die Abrechnung und Zahlung der Fahrkarte erfolgen in der Regel sofort nach Erwerb der Fahrkarte, soweit nicht abweichend in den jeweils geltenden Beförderungsbedingungen geregelt.

4.5 Sollten Sie ungerechtfertigt eine Stornierung der Bezahl-Transaktion veranlassen oder die Begleichung der Forderung aus von Ihnen zu vertretenden Gründen scheitern, haben Sie die Kosten zu tragen. Wir sind berechtigt, Sie bis zum Ausgleich der offenen Forderung für die Nutzung der App und OTS über alle Registrierungen/Nutzerkonten zu sperren.

5. Zahlungsverfahren bei Fahrkarten in der App und im OTS

5.1 Beim Erwerb von Fahrkarten in der App oder im OTS bedienen wir uns zur Abwicklung des e-payment-Services der PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main (folgend „Payone“) (ausgenommen Abonnements). Einen Austausch der Finanzdienstleister behalten wir uns jederzeit vor. Für die Zahlung der erworbenen Fahrkarten gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen.

5.2 Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Fahrkarten erfolgt durch Payone, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die Payone ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

5.3 Alle Zahlarten stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung. Sie können in der App zwischen folgenden Zahlungsmitteln wählen:

- SEPA-Lastschriftverfahren (nur für registrierte Kunden)
- Kreditkarte (Visa, MasterCard, American Express)
- PayPal (nur in der App)

Die Buchung von Abonnements ist ausschließlich unter Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahrens möglich. Die nachfolgenden Abschnitte 5.4 bis 5.7 kommen für Abonnements nicht zur Anwendung. Die Regelungen für das SEPA-Lastschriftverfahren sind bei Buchung eines MVV-Abonnements zu entnehmen.

5.4 Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch PAYONE in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung Ihres Zahlungsdienstleisters.

5.5 Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren: Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten von Ihnen (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für eine Fahrkarte erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigen Sie mit Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen Payone, Zahlungen von Ihrem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weisen Sie Ihren Zahlungsdienstleister an, die von Payone auf Ihr Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen können. Es gelten dabei die mit Ihrem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass Sie nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos sind, stellen Sie sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.

Sie verpflichten sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im OTS bzw. der App einzutragen. Sie erhalten im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch die München Navigator App über Einziehungstag und –betrag. Sie erhalten die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

Sie haben sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt von Ihnen zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei Ihrem Zahlungsdienstleister aus von Ihnen zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch scheitern, sind Sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. PAYONE ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Sie verzichten auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird von ihnen gegenüber ihres Zahlungsdienstleisters, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien sind Sie einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts sind Sie verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@Payone.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Sie erhalten im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches Sie vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an PAYONE postalisch zurückschicken müssen. Sofern Sie nicht der Kontoinhaber sind, sind Sie verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

5.6 Zahlung per Kreditkarte: Die Abrechnung der erworbenen Fahrkarten über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard und American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.

Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten von Ihnen erfasst:

- Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
- Kreditkartentyp
- Nummer der Kreditkarte
- Ablaufdatum der Kreditkarte
- CVC-Code der Kreditkarte

und an den Server der Payone zum Forderungseinzug übertragen.

Das System der Payone überprüft die von Ihnen angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass Sie nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte sind, stellen Sie sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Sie haben zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhalten Sie eine entsprechende Fehlermeldung.

Der Zeitpunkt der Abbuchung von Ihrem Konto ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.

Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht.

Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. PAYONE ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

5.7 Zahlung per PayPal: Zur Zahlung mittels PayPal benötigt der Kunde ein PayPal-Konto. Bei Auswahl dieser Zahlungsmethode wird der Kunde auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt. Als nicht-registrierter Kunde bestätigt er die Zahlung. Als registrierter Kunde schließt der Kunde mit PAYONE eine Abbuchungsvereinbarung („Billing Agreement“), unter welcher der PayPal Account des Kunden mit den fälligen Forderungen belastet wird. Das Kaufangebot des nicht-registrierten oder registrierten Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Belastung seines PayPal Accounts erfolgreich durchgeführt wird. Der Kunde erhält entweder eine Bestätigung oder Ablehnung.

6. Verhaltens- und Sorgfaltspflichten des Nutzers

6.1 Soweit nicht anders in den jeweiligen Beförderungsbedingungen geregelt, sind Sie bei Nutzung der mobilen Fahrkarte dafür verantwortlich, dass die mobile Fahrkarte von Fahrtantritt bis –beendigung auf dem mobilen Endgerät angezeigt werden kann. Die Dauer der erforderlichen Vorweisbarkeit der mobilen Fahrkarte bestimmt sich nach den jeweiligen Beförderungsbedingungen. Kann die mobile Fahrkarte aufgrund einer technischen Störung des mobilen Endgeräts (bspw. leerer Akku) nicht entsprechend angezeigt werden, haben Sie vor Fahrtantritt auf anderem Wege eine gültige Fahrkarte zu erwerben. Es besteht kein Erstattungsanspruch für eine mobile Fahrkarte, die wegen technischen Problemen des mobilen Endgeräts nicht genutzt werden konnte.

6.2 Verwenden Sie bei Nutzung der App sichere Sperrfunktionen für Ihr Smartphone, denn es liegt in Ihrer Verantwortung, dass kein Dritter mit Ihrem Smartphone Fahrten unternimmt.

6.3 Schicken Sie uns bei Nutzung der App im Fall des Abhandenkommens Ihres Smartphones (z.B. bei Diebstahl oder Verlust) unverzüglich eine E-Mail mit der zu sperrenden E-Mail-Adresse und der Bitte um Sperrung. Wir informieren Sie, sobald Ihr Zugang gesperrt wurde, die Anmeldung zur Fahrt ist danach nicht mehr möglich.

6.4 Sie sind verpflichtet, Ihre abgerechneten Fahrten regelmäßig in der App auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

6.5 Wenn Sie Ihr Smartphone wechseln, kann es sein, dass Ihr neues Smartphone nicht mehr für die App kompatibel ist. Sie sind verpflichtet, relevante Dokumente, insbesondere Kaufbelege rechtzeitig vor dem Smartphone-Wechsel aus der App herunterzuladen.

7. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags

7.1 Der Vertrag über die Nutzung der App und OTS wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2 Sie und wir haben beide das Recht, den Nutzungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Am einfachsten geht das für Sie über die Kontaktmöglichkeit in der App oder im OTS.

7.3 Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn Sie die App oder den OTS missbräuchlich nutzen oder wiederholt und schwerwiegend gegen Ihre Pflichten aus diesen AGB verstoßen.

7.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung können Sie keine Fahrkarten mehr über die App oder den OTS erwerben. Noch offene Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig.

7.5 Eine Kündigung wird durch Löschung Ihres Benutzerkontos gem. Ziffer 9.2 vollzogen.

7.6 Bei einer Inaktivität von mehr als zwei Jahren behalten wir uns vor, Ihr Konto ohne vorherige Kündigung zu löschen.

8. Änderungen der AGB

8.1 Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft wie nachfolgend beschrieben ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung Ihrer und unserer Interessen zumutbar sind.

8.2 Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für uns bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind, aus technischen Gründen notwendig sind oder aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

8.3 Wir werden Ihnen die geänderten AGB mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich werden wir Ihnen eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderten AGB akzeptieren oder ihnen widersprechen wollen.

8.4 Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung von Ihnen, so gelten die geänderten AGB als vereinbart.

8.5 Wir werden Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung Ihres Schweigens, hinweisen.

8.6 Ziffer 8.5 gilt nicht bei der Änderung von Hauptleistungspflichten. Diese können nur mit Ihrer aktiven Zustimmung geändert werden.

8.7 Änderungen der Beförderungsbedingungen und -entgelte werden gemäß den für Beförderungsbedingungen geltenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. § 305a BGB i. V. m. § 12 AEG und § 39 PBefG) wirksam.

9. Haftung

9.1 Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, stehen Ihnen vertragliche und/oder gesetzliche Schadensersatzansprüche gegen uns wegen der Nutzung der App und OTS nur in folgenden Fällen zu:

9.1.1 vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der DB Vertrieb,

9.1.2 wenigstens fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die DB Vertrieb, wobei wesentliche Vertragspflichten solche sind, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Beachtung die Parteien daher in besonderem Maße vertrauen dürfen,

9.1.3 arglistiges Verschweigen eines Mangels durch die DB Vertrieb oder ihr zurechenbare Dritte,

9.1.4 Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine wenigstens fahrlässige Pflichtverletzung seitens der DB Vertrieb,

9.1.5 Schäden, die auf einem Verstoß gegen eine etwaige Zusicherung oder Garantie von der DB Vertrieb beruhen.

9.2 In den in Ziffer 9.1.2 genannten Fällen ist die Haftung für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

9.3 Soweit eine Haftung von uns nach diesem Vertrag ausgeschlossen ist, gilt dies gleichermaßen für Ansprüche gegen Organe (z.B. Geschäftsführer oder Vorstände), Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der DB Vertrieb.

9.4 Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Vertragspartner des Beförderungsvertrags das jeweilige gewählte Beförderungsunternehmen ist. Dementsprechend ist jegliche Gewährleistung und/oder Haftung unsererseits wegen etwaiger Schäden, Beanstandungen oder Reklamationen durch Sie hinsichtlich der aus dem Beförderungsvertrag erhaltenen Leistungen ausgeschlossen. In diesen Fällen müssen Sie sich direkt an das Beförderungsunternehmen wenden.

9.5 Wir übernehmen keine Gewährleistung für die dauerhafte, ununterbrochene und störungsfreie Verfügbarkeit der App oder des OTS und der dort angebotenen Funktionen. Für Schäden, die aus einer Nichtverfügbarkeit der App oder des OTS entstehen, besteht – außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln unsererseits – kein Ersatzanspruch.

9.6 Ebenso übernehmen wir keine Haftung für die fehlerhafte, unvollständige oder nicht erfolgte Übermittlung der Fahrtberechtigung, sofern der Fehler nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt bzw. dieser nicht von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Die Vertragssprache ist deutsch.

10.2 Zur Aufrechnung mit Gegenforderungen sind Sie nur berechtigt, wenn diese rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind oder im Gegenseitigkeitsverhältnis mit unseren Ansprüchen stehen. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch Sie.

10.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sofern Sie Verbraucher sind und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, unterliegt das Vertragsverhältnis dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, etwas anderes vorsehen.

10.4 Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder sind Sie Kaufmann oder haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Frankfurt am Main.

10.5 Über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informieren wir Sie in unseren Datenschutzhinweisen zur App und unseren Datenschutzhinweisen zum OTS.

11. Kontakt

Sie haben Fragen zum OTS oder zur App? Bitte verwenden Sie die Kontaktmöglichkeit in der App oder auf unserer Webseite, damit wir Ihr Anliegen Ihrem Account zuordnen und so bestmöglich bearbeiten können. Anfragen über andere Kanäle können wir leider nicht bearbeiten.

12. Information zur Streitbeilegung

12.1 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.

12.2 Zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung von Fahrgästen haben sich einige Beförderungsunternehmen zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (i.d.R die söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V.) verpflichtet. Bitte informieren Sie sich bei Zweifeln direkt bei Ihrem Beförderer, ob dieser an diesem Verfahren vor dieser Schlichtungsstelle teilnimmt. In diesen Fällen können Sie sich dann an die nachfolgende Schlichtungsstelle wenden:

söp Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V.

Fasanenstr. 81

10623 Berlin

Telefon: (030) 6449933 0

Telefax: (030) 6449933 31

E-Mail: kontakt@soep-online.de

Internet: https://www.soep-online.de

12.3 Die DB Vertrieb nimmt nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen in diesen Fällen direkt.

Stand: 02/2023