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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) OnlineTicket im MVV

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) OnlineTicket im MVV

Anwendungsbereich

Diese Bedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für den Erwerb und die Nutzung von OnlineTickets im Selbstausdruck im Internet über www.onlineticket-münchen.de sowie HandyTickets und ergänzen die Beförderungs- und Tarifbestimmungen des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes in ihrer jeweils aktuellen Fassung für die einzelnen im Shop abgebildeten Angebote, soweit sich aus den nachfolgenden Bedingungen keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen ergeben.

Unter einem Online-Ticket versteht man die Ticket-to-print Variante bei der das Ticket als PDF ausgedruckt werden muss.

Für die Nutzung der Online-Tickets über www.onlineticket-münchen.de gelten die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen (nachfolgend „Tarifbestimmungen“) der Deutschen Bahn AG „Beförderungsbedingungen für Personen durch die Unternehmen der Deutschen Bahn AG (Nr. 600/A)“, „Bedingungen für den Internet-Verkauf von Fahrkarten“ (Nr. 600/I) und die Tarifbestimmungen des jeweiligen Verkehrsverbundes.

Die DB Vertrieb GmbH bedient sich zur Abwicklung der Finanzdienstleistung des IT-Dienstleisters EOS und eines Finanzunternehmens, der LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (folgend „LogPay“). Hierfür werden zur Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an die genannten Dienstleister übermittelt.

Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich des Anspruches auf Erstattung etwaiger Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

Um die Lesbarkeit dieser AGB zu vereinfachen, wird bei Personenbezeichnungen in der Regel die männliche Form verwendet. Diese Bezeichnungen erfassen jedoch die männlichen und weiblichen Personen.

Die Beförderungs- und Tarifbestimmungen des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes finden Sie hier

§ 1 Fahrscheinsortiment OnlineTicket und HandyTicket im MVV

(1) Folgende MVV-Fahrscheine werden als OnlineTicket zum Selbstausdruck und als HandyTicket angeboten:

  • Einzelfahrkarte (Erw.) - nur als HandyTicket
  • Einzelfahrkarte (Kind) - nur als HandyTicket
  • Anschlussticket - nur als HandyTicket
  • Single-Tageskarte
  • Single-Tageskarte 3 Tage
  • Kinder-Tageskarte
  • Gruppen-Tageskarte
  • Gruppen-Tageskarte 3 Tage
  • Airport-City-Day-Ticket Single
  • Airport-City-Day-Ticket Gruppe
  • Fahrrad-Tageskarte
  • CTC 1 Tag Innenraum Single
  • CTC 3 Tage Innenraum Single
  • CTC 3 Tage Gesamtnetz Single
  • CTC 4 Tage Innenraum Single
  • CTC 1 Tag Innenraum Gruppe
  • CTC 3 Tage Innenraum Gruppe
  • CTC 3 Tage Gesamtnetz Gruppe
  • CTC 4 Tage Gesamtnetz Single
  • QCP 1 Tag Innenraum Single
  • QCP 3 Tage Gesamtnetz Single
  • QCP 4 Tage Gesamtnetz Single
  • QCP 1 Tag Innenraum Single
  • QCP 3 Tage Gesamtnetz Gruppe
  • QCP 4 Tage Gesamtnetz Gruppe

 

(2) Das Fahrscheinsortiment kann jederzeit unangekündigt angepasst werden. Ein Anspruch auf Ausgabe von Fahrscheinen zum Selbstausdruck besteht nicht.

 

§ 2 Ausgabe

 

(1) OnlineTickets und HandyTickets im MVV sind personengebunden. Die personalisierten OnlineTickets und HandyTickets können nur von der auf dem Ticket angegebenen Person oder in deren Beisein von einer anderen Person genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung von OnlineTickets und HandyTickets ist ein Mindestalter von 16 Jahren und der Besitz eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises zur Personalisierung des OnlineTickets. OnlineTickets und HandyTickets sind nur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis gültig.

 

(2) OnlineTickets und HandyTickets im MVV berechtigen zur Nutzung der Verkehrsmittel der am Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH beteiligten Unternehmen entsprechend der auf dem Ticket angegebenen räumlichen und zeitlichen Gültigkeit. Eine Entwertung der Tickets bei Fahrantritt ist nicht erforderlich.

 

(3) OnlineTickets im MVV werden dem Kunden in Form einer PDF-Datei zur Verfügung gestellt.

Der Link zum Herunterladen des Tickets wird nach Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt und zudem per E-Mail versandt. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die notwendige Hard- und Softwareausstattung vorzuhalten, um PDF-Dateien herunterladen, anzeigen und drucken zu können. Die Tickets sind in Farbe oder schwarz/weiß in Originalgröße (DIN A4) auf weißem Papier auszudrucken. Alle Angaben müssen lesbar und überprüfbar sein.

 

(4) Im Übrigen gelten die MVV-Tarifbestimmungen und die MVV-Beförderungstimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

 

§ 3 Erstattung

 

OnlineTickets und HandyTickets im MVV können nicht storniert, widerrufen oder zurückgegeben werden, da diese kopiert oder mehrfach ausgedruckt werden könnten und ein Nachweis der Nichtbenutzung durch den Kunden somit nicht möglich ist. Eine Erstattung von Beförderungsentgelt bei nicht oder nur teilweiser Nutzung von online erworbenen Tickets ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für einen Umtausch von online erworbenen Tickets. Im Übrigen gilt §10 der Beförderungsbedingungen.

 

§ 4 Nutzung

 

Online und mobil ausgegebene MVV-Tickets bedürfen zur Gültigkeit der Mitführung eines amtlichen Lichtbildausweises (siehe insbesondere Verkaufs-AGB der ausgebenden MVV-Verkehrsunternehmen).

Die als OnlineTicket zum Selbstausdruck und HandyTicket ausgegebenen Tickets sind nicht übertragbar und gelten am bzw. im ausgewählten und aufgedruckten Geltungstag/Gültigkeitszeitraum bzw. Gültigkeitsbereich (Ringe/Innenraum/Außenraum/Gesamtnetz/Preisstufe) nur in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis (z. B. Reisepass, Personalausweis; Führerschein, keine Ausweise in diesem Sinne sind z. B. Krankenversichertenkarte, Schülerausweis, Studentenausweis) für die auf dem Ticket angegebene Person.

 

Es liegt in der Verantwortung des Kunden, für eine ausreichende Hard- und Softwareausstattung zu sorgen, mit der das OnlineTicket heruntergeladen und – schwarz-weiß oder farbig – ausgedruckt werden kann.

Die Tickets sind so auszudrucken, dass alle Angaben vollständig und einwandfrei lesbar sowie überprüfbar sind. Insbesondere sind die Tickets in Originalgröße (DIN A4) auszudrucken. OnlineTickets müssen bei Fahrtantritt ausgedruckt sein und sind ungültig, wenn sie nur in elektronischer Form (z. B. auf einem Smartphone oder einem Notebook) vorgezeigt werden können. In diesen Fällen gilt § 9 der Beförderungsbedingungen.

Die MVV-HandyTickets sind nicht übertragbar und gelten im ausgewählten und aufgedruckten Gültigkeitszeitraum und Gültigkeitsbereich.

 

 

§ 5 Zahlung

Für die Zahlung des gebuchten Tickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlverfahren stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung.

Zahlverfahren und Abrechnung:

Der Kunde kann für Bestellungen im Webshop zwischen folgenden Zahlverfahren wählen:

  • Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
  • Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express)

Andere Zahlverfahren sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme an einem bestimmten der genannten Zahlverfahren besteht nicht.


Einzug

Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Bankkontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung der Kreditinstitute oder des kreditkartenherausgebenden Instituts des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den OTS nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.

 

 

Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren

 

Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse in Deutschland, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Bankverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieses Zahlverfahrens ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht (8) Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.

 

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Shopsystem oder der App einzutragen.

Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.

Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Kreditinstitut aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung bzw. für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben den anfallenden Fremdgebühren des Kreditinstituts zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

 

Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Kreditinstitut des Kunden, der Gläubigerbank und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA- Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

 

LogPay wird im Rahmen des Registrierungsprozesses für das SEPA-Lastschriftverfahren oder bei einem Wechsel von einem anderen Zahlverfahren auf das SEPA-Lastschriftverfahren nach eigenem Ermessen eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters.

 

Zahlung per Kreditkarte

 

Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard und American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden derzeit nicht akzeptiert.

 

Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst

 

• Name und Vorname des Kreditkarteninhabers

• Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder American Express)

• Nummer der Kreditkarte

• Ablaufdatum der Kreditkarte

• CVC-Code der Kreditkarte

 

und an den Server der LogPay Abrechnung übertragen.

 

Im Rahmen der erstmaligen Angabe der Kreditkartendaten werden diese geprüft. Dabei werden die vom Kunden angegebenen Daten an das kartenausgebende Institut übermittelt und ein Betrag in Höhe von 1 Euro angefragt und autorisiert. Die Autorisierung verfällt automatisch in der Regel innerhalb von zwei Wochen. Eine Verbuchung oder ein Einzug des angefragten Betrages erfolgt nicht.

 

Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten des Kunden an die in der Datenschutzerklärung aufgezählten Unternehmen weitergegeben. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass das Einverständnis des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.

 

Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem kreditkartenausgebenden Institut festgelegt.

 

Sofern das kartenausgebende Institut des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa/ MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte verpflichtend Anwendung. Sollte das kartenausgebende Institut des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht oder noch nicht unterstützen, wird dieser Punkt übersprungen.

 

Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist der Kunde verpflichtet, zusätzlich zu dem Kaufpreis des gekauften Tickets, die anfallenden Fremdgebühren des Kreditkarten-Acquirers zu tragen. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

 

Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Kauf von Tickets resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Kreditkartenherausgebers als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über seinen Account im OTS einsehen und abrufen.

 

§ 6 Kündigung des Nutzungsvertrages

 

Der Kunde kann den Nutzungsvertrag gegenüber der DB Vertrieb GmbH jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist im Internetportal oder schriftlich kündigen. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden (z. B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben von der Kündigung unberührt.

Die DB Vertrieb GmbH kann den Nutzungsvertrag jederzeit unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist schriftlich oder in Textform per E-Mail durch ordentliche Kündigung, jeweils an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse bzw. die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse, kündigen. Eine ordentliche Kündigung erfolgt automatisch, wenn der Kunde innerhalb von 2 Jahren keine Tickets erworben und an seinen Vertragsdaten keine Veränderung vorgenommen hat.

Zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages mit sofortiger Wirkung ist die DB Vertrieb GmbH insbesondere berechtigt, wenn

 

• der Kunde gegen die Bestimmungen dieser AGB (z.B. durch Manipulationen am OTS) oder im Rahmen der Nutzung des OTS gegen geltendes Recht verstößt,

• der Kunde bei der Registrierung falsche Daten angegeben hat,

• eine Forderung gegen den Kunden nicht einbringbar ist oder die wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden droht bzw. zu vermuten ist,

• der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung des OTS Rechte Dritter, insbesondere Rechte der beauftragten Dienstleister, verletzt,

• ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Nutzungsvertrages für die DB Vertrieb GmbH wegen des Vertrauensverlustes (z.B. bei Manipulationen) unzumutbar ist.

 

Mit Wirksamwerden der Kündigung kann der OTS nicht mehr genutzt werden. Noch offene Kaufpreisforderungen werden sofort zur Zahlung fällig.

 

 

§ 7 Datenschutz

Die Daten werden von der DB Vertrieb GmbH und LogPay erhoben, verarbeitet und genutzt.

 

DB Vertrieb GmbH und die LogPay Financial Services GmbH erheben, verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten im Rahmen des Vertragszwecks und zur Durchführung der Abrechnung. LogPay gibt im Rahmen der §§ 28, 28a BDSG personenbezogene Daten zur Prüfung und Weitergabe an Inkassounternehmen, Auskunfteien und Scoring-Dienstleister weiter. Datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle ist insoweit allein die LogPay. Die Weitergabe an Auskunfteien erfolgt ausdrücklich nur, wenn die Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 BDSG vorliegen. 

Mit der Registrierung sowie mit jeder einzelnen Nutzung erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten (insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankverbindung sowie jede Änderung der vorgenannten Daten) sowie die Forderung betreffenden Daten zum Zwecke der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Übermittlung und Nutzung an die folgenden Unternehmen weitergegeben werden:

 

LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn („LogPay“)

infoscore Consumer Data GmbH (ICD), Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden („infoscore“)

SCHUFA Holding GmbH, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden („SCHUFA“)

diagonal inkasso GmbH, Bremer Straße 11, 21244 Buchholz i.d.N.

 

LogPay ist ihrerseits zur Prüfung und Weitergabe der Daten an die vorgenannten Inkassounternehmen, Auskunfteien und Scoringdienstleister berechtigt.

 

Die Weitergabe an Inkassounternehmen ist insbesondere zulässig, wenn eine der unter § 28 Absatz 1 BDSG genannten Voraussetzungen vorliegt. Auf die Übermittlung wird der Kunde hiermit ausdrücklich hingewiesen. Auf die berechtigten Belange des Kunden ist Rücksicht zu nehmen. Ergänzend gelten die Vorschriften des § 28 BDSG und des § 28a BDSG. Die Weitergabe ist auch zulässig zum Zwecke der Identitätsprüfung.

Die im Zusammenhang mit der Nutzung der angebotenen Zahlverfahren im Rahmen des Bezahlvorgangs von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Kontoverbindung, Kreditkartendaten und ggf. Mobilfunknummer) und alle Änderungen werden zum Zwecke der Abwicklung der Zahlungen und zum Forderungsmanagement von dem Finanzunternehmen LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn, verarbeitet und genutzt.

 

Im Rahmen des Registrierungsprozesses für das Zahlverfahren SEPA-Lastschrift und/oder bei Änderungen Ihrer Kundendaten im Zusammenhang mit dem Wechsel auf das Zahlverfahren SEPA-Lastschrift kann das Finanzunternehmen LogPay Financial Services GmbH eine Überprüfung Ihrer Angaben und Ihrer Bonität durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich Ihrer Personendaten gegen den Datenbestand der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden.

 

Zur Prüfung der von Ihnen angegebenen Kreditkartendaten und zur Abwicklung von Zahlungen im Kreditkartenverfahren wird das Finanzunternehmen LogPay Financial Services GmbH Ihre Kreditkarten- und Zahlungsdaten an einen Kreditkarten-Acquirer weitergeben.

 

Für den Fall, dass Sie Ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen, werden Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke des Einzugs der Forderungen (z.B. durch Zahlungserinnerungen/Mahnungen) und der Durchsetzung der Forderungen (etwa im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder der Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwaltskanzlei bei klageweiser gerichtlicher Durchsetzung) an ein Inkassounternehmen weitergegeben.

 

§ 8 Vertragspartner

Der Vertrag über die Nutzung des OTS (folgend „Nutzungsvertrag“) sowie der Kaufvertrag über das Online-Ticket kommen mit der DB Vertrieb GmbH zustande, die im Auftrag der DB Regio AG agiert.

 

Anschrift:

DB Vertrieb GmbH

Stephensonstraße 1

60326 Frankfurt am Main

 

Geschäftsführung:

Georg Lauber (Vorsitzender), Mathias Hüske, Sirka Laudon, Dr. Christian Runzheimer

Vorsitzender des Aufsichtsrats: Berthold Huber

Registergericht Frankfurt am Main

Registernummer: HRB 79808

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 814160246

 

 

§ 9 Schlussbestimmungen

Die Registrierung und der Vertragsschluss erfolgen in deutscher Sprache.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.

 

 

Stand April 2018